Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten haben den Antrag abgelehnt.
Ska, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und handelspolitische Sprecherin, fügt hinzu:"Die Ablehnung der rechtlichen...
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Am heutigen Dienstagabend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt (1). Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan und Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkunftsländern beitragen....
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Ska und Toni beschreiben in ihrem gemeinsamen Gastbeitrag, was genau ihr "Nein" zu Abkommen wie CETA, TTIP & Co bedeutet und warum Handelspolitik nicht getrennt von Umwelt-, Klima- und Sozialpolitik gedacht werden kann.
Dabei stellen sie klare Forderungen an eine gute Handelspolitik: Bekämpfung der Armut, Schutz der Arbeitnehmer*innerechte sowie transparentere und...
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Der folgende Blogbeitrag wurde von Ska auf der Webseite "TTIP Beware what lies beneath" auf Englisch veröffentlicht.
Er fasst zusammen, warum die Schuld am Chaos um CETA am aller wenigsten bei den Wallonen liegt und wie sich die europäische Handelspolitik verändern muss, damit sie gerechter, transparenter und letzlich auch beschlussfähig wird. Diese Situation...
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Zusammen mit 87 weiteren Abgeordnete des europäischen Parlaments hat Ska einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem sie der Wallonischen Region in ihrer Ablehnung von CETA den Rücken stärken.
Den Brief gibt es hier auf Englisch und Französisch.
In dem Schreiben verdeutlichen die Parlamentarier*innen, dass CETA weit mehr ist als ein einfaches, technisches Abkommen...
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In Brüssel haben EU-Abgeordnete, Bürgermeister*innen u. a. aus Wien, Barcelona und Grenoble, Vertreter*innen aus Kanada, sowie Kommunalpolitiker*innen aus der gesamten Europäischen Union bei einem Bürger*innen-Gipfel eine gemeinsame Erklärung zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA unterzeichnet. Darin fordern...
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Die EU-Handelsminister haben beschlossen, die Entscheidung über eine Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („The Comprehensive Economic and Trade Agreement“, CETA) zu verschieben. Die Staats- und Regierungschefs beraten beim Treffen am Donnerstag und Freitag (20. Oktober), wie es mit dem umstrittenen Handelsabkommen weitergehen soll....
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Das wallonische Parlament hat gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) gestimmt.Ska, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Ablehnung ist ein Erfolg für das zivilgesellschaftliche Engagement Tausender, die in der Europäischen Union gegen CETA auf die Straße gingen und zeigt, dass gesellschaftlicher...
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"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt der Bundesregierung keinen Freifahrtschein für CETA. Es werden hohe Anforderungen für eine Ratifizierung aufgestellt und es ist höchst fraglich, ob diese erfüllt werden können. Die Bundesregierung, insbesondere Sigmar Gabriel, müssen noch vor der Ratifizierung von CETA erklären, wie die Anforderungen des Gerichts...
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Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben an diesem Mittwoch den Zeitplan für die Abstimmung über das Handelsabkommen CETA bestätigt. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Die Abstimmung im Handelsausschuss soll am 5. Dezember stattfinden; im Plenum dann in der Dezember- oder der Januarplenarwoche.Die...
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